AGB (für die Printversion bitte hier klicken)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Emil Willers Nachf. Fischer & König OHG, Geschäftsführer: Lutz Fischer und Jürgen König, Nadorster Straße 6, 26123 Oldenburg (nachfolgend: willers24). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gem. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos erbringen.

 

§ 2 Vertragsabschluss


1. Die Darstellung der Produkte im willers24 - Shop stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar und kein rechtlich bindendes Angebot. Durch Anklicken des auf der Bestellseite befindlichen Buttons "Bestellen" geben sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Bestellvorgang beginnt, wenn Sie einen Artikel in den Warenkorb legen. Eingabefehler können stets über den "Zurück-Button" Ihres Browsers korrigiert werden. Zudem können Sie Eingabefehler im Warenkorb korrigieren. Selbstverständlich können Sie uns auch anrufen oder Ihre Korrekturwünsche per E-Mail oder Fax mitteilen.

 

2. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit der Übersendung einer Bestellbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit dieser wird der Kaufvertrag abgeschlossen. Die Bestellbestätigung erfolgt per E-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare E-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Bestellbestätigung mit Zustellung der Ware. Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die auf www.willers24.de genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Zahlungen erfolgen per Nachnahme, Bankeinzug oder Vorkasse. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Gebühr i.H.v. 9,22 € fällig.

3. Bei Waren und Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss sind wir zur Preisanpassung berechtigt.

4. Aufrechnungen mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

§ 4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit Paketdienst. Uns steht es frei, die mit dem Versand beauftragte Firma nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Lieferumfang bestimmt sich nach der Bestellbestätigung. Konstruktions- oder Formänderungen (z.B. wegen Verbesserung der Technik oder wegen veränderter Anforderungen durch den Gesetzgeber) während der Lieferzeit behalten wir uns vor.

2. Die Lieferzeit beträgt ca. 5 Tage. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein Liefertermin zugesichert wird. Gerät willers24 im Falle eines ausdrücklichen Liefertermins in Lieferverzug und setzt der Kunde willers24 eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

3. Die Liefer- und Versandkosten betragen pauschal 7,38 € (ohne Inseln) pro Bestellung.

4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an das Versandunternehmen übergeben wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. willers24 behält sich vor an Endkunden nur haushaltsübliche Mengen abzugeben.

6. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Ware erst nach Feststellung des vollständigen Zahlungseinganges ausgeliefert.

 

§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so ist er verpflichtet, die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 3 Tagen ab Erhalt der Ware zu rügen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der willers24. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch willers24 nicht zulässig.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:

3. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 11.

 

§ 8 Datenschutz

1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen befinden sich in der

Datenschutzerklärung

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV gespeichert. Sofern es im Rahmen einer Reklamationsabwicklung, z.B. von Maschinenzubehör unvermeidbar sein sollte, vorhandene persönliche Kundendaten an Lieferanten oder Hersteller weiterzuleiten, sind diese ebenfalls dazu verpflichtet, den Vorgang gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln. willers24 kann weder die Wiederherstellung der Daten noch die Löschung der Daten vor Weiterleitung gewährleisten. Vom Kunden mitgeteilte Daten finden nur zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung Verwendung, werden nicht gespeichert und SSL-verschlüsselt übertragen. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt dem Kunden das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt.

Bei Fragen zur Erhebung, Weiterverarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten und bei Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an Lutz Fischer, erreichbar unter fischer@willers-ol.de

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

2. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: EMIL WILLERS NACHF. FISCHER & KÖNIG OHG, NADORSTER STRASSE 6, 26123 OLDENBURG, FAX: 0441-87124, E-MAIL: INFO@WILLERS-OL.DE

 

3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

§ 10 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 11 Haftung

1. Willers24 haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein Willers24 eine Garantie übernommen oder Willers24 dem Kunden zugesichert hat, haftet Willers24 nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Willers24 auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Willers24. Gegenüber Unternehmerkunden haftet Willers24 bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen Willers24 oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

4. Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Willers24 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 11 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist der Geschäftssitz der willers24 Gerichtsstand.

3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart.

Willers24 ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der willers24.

5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.